Das Thema Parität polarisiert in Deutschland. Quoten finden Zustimmung und Ablehnung in gleichem Maße. In Brandenburg soll die Parität im Landtag nun gesetzlich verankert werden. Das #EPjugendforum in Stuttgart, dem Landtag von Baden-Württemberg zeigt: Eine gute Idee! Ein Kommentar von Jonas Gebauer.
Europäisches Jugendforum in Stuttgart, 12. März 2019. Vor vier Tagen gingen am Internationalen Frauentag vielerorts Frauen überall auf der Welt auf die Straße, um zu demonstrieren. Nicht dafür, sich Rechte zu erkämpfen, sondern dafür, die gleichen Rechte, die sie schon unlängst besitzen, auch endlich zu erhalten – überall. Frauen werden in Deutschland und auch weltweit noch immer strukturell benachteiligt. Egal, ob bei der Bezahlung oder den Besetzungen von Führungspositionen. Aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die hier nicht unwichtig ist. Noch immer kümmern sich prozentual gesehen weitaus mehr Frauen um die Familie und die Kinder neben ihrem eigentlichen Beruf.
Ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Doch zurück zum 12. März 2019 in den Landtag von Baden-Württemberg. Etwa 110 junge Menschen aus dem Bundesland sind in ihr Landesparlament gekommen, um über die Zukunft von Europa, ihre Zukunft zu sprechen, Ideen auszutauschen und Lösungsansätze voranzubringen. Doch sie reden nicht nur mit sich selbst, sie debattieren auch mit Politikerinnen und Politikern, denn schließlich sollen ihre Maßnahmen gehört, wahrgenommen und umgesetzt werden. Wer kann dies besser, als die gewählten Volksvertreter?
Nun sitzen also 110 Schülerinnen und Schüler in ihrem Landesparlament und diskutieren. Jedoch nicht mit Politikerinnen und Politikern, stattdessen nur mit Politikern – fünf an der Zahl. Aus jeder Fraktion ist einer anwesend. Ein Abbild des Zustandes des gesamten Parlamentes. Gerade einmal knapp 25 Prozent Frauen sitzen hier normalerweise auf den Stühlen der Abgeordneten – ein Armutszeugnis.
25 Prozent Frauen im Landtag – ein Armutszeugnis
Doch Baden-Württemberg ist kein Einzelfall, auch im Bundestag sank die Quote der Frauen im Parlament nach der letzten Wahl. In anderen Bundesländern zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Ein Gesetz zur Parität wie es nun in Brandenburg eingebracht wurde, scheint da nur gerechtfertigt. Wenn die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht, warum sitzen sie dann nicht auch in den Parlamenten?
Eine Quote? Auf keinen Fall! So zumindest lautet die entblößte Antwort zweier Abgeordneten der AfD- und CDU-Fraktion auf Nachfrage. Geschlechterfeindlich nennt die AfD sogar eine Quotenregelung, die Fraktion mit 20 Abgeordneten in der 18 Männer sitzen. „Wir beschäftigen uns als junge Partei noch mehr mit Lagerdenken als mit dem Geschlecht“, begründet Daniel Rottmann (AfD). Welche Maßnahmen kann es denn stattdessen geben, um mehr Frauen in die politische Arbeit einzubinden? Gut, in der AfD spielt das Thema keine Rolle. In der CDU? Es gehe darum, Frauen mehr Mut zuzusprechen, dass auch sie ein politisches Amt bekleiden können, so Fabian Gramling (CDU). Besonders ideenreich klingt das nicht – Mut besitzen Frauen ohnehin und können nicht nur Ministerpräsidentin, sondern auch Kanzlerin sein.
Während Gramling immer weiter ins Stocken gerät, wenn er versucht, sich zu erklären und zu begründen, warum keine Maßnahmen ergriffen werden, begründet Rottmann nochmal, warum er Quoten ganz und gar nicht gutheißt: „Wenn wir beispielsweise 400 Männer haben und 100 Frauen und wir müssen das Parlament 50:50 besetzen, so ist die Chance viel höher, dass wir mehr unqualifizierte Frauen in den Parlamenten haben, als Männer.“ Ein Satz, der selbst unqualifizierter kaum hätte sein können. Und, wenn es mehr unqualifizierte Männer gibt unter den 400 als unter den 100 Frauen, die alle qualifiziert sind? Rottmann gerät ins Stocken, sein Blick kreist zwischen den erwartungsvollen Augen der Redakteurin und der Weite des Foyers. Schnell scheint klar: Ein unqualifizierter männlicher Abgeordneter ist bereits gefunden.
Keine Ideen, keine Argumente – der Schutz des eigenen Sitzes
Am Ende eines Tages bleibt die Ernüchterung, denn: Antworten auf Fragen gab es nicht. Leere Worthüllen schon eher und der Weg zur Parität scheint noch ein langer zu sein. So geht die Suche weiter. Die Suche nach Frauen im Landtag von Baden-Württemberg – ein Trauerspiel. Immerhin die Landtagspräsidentin, Muhterem Aras, ist eine Frau und sie nimmt die jungen Menschen ernst: „Ich finde es gut, wenn ihr für eure Zukunft kämpft, hier, bei euch oder am Freitag auf der Straße!“ Nicht nur mit der Jugend reden, sondern sie auch ernst nehmen, Ideen aufnehmen und sie nachhaltig einbeziehen – auch das ist leider kein Lichtblick in der männlich geprägten Politik.
„Auf Wiedersehen“, tönt es an der Tür, als wir das Gebäude verlassen. Die Pförtnerin lächelt. Eine der wenigen Frauen, die wir an diesem Tag im Landtag sahen.
