In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um die FDP.
Gründung: Durch einen Zusammenschluss der 13 liberalen Landesverbände aus den drei westlichen Besatzungszonen wurde die Partei am 12. Dezember 1948 in Heppenheim gegründet.
Parteienphilosophie: Das Leitbild der FDP ist geprägt durch sechs Ziele geprägt: Vorankommen durch eigene Leistung, Weltbeste Bildung, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, eine rechnungsfähige Politik sowie ein unkomplizierter Staat.
Parteivorsitzender: Christian Lindner
Wahlslogen: Wir denken neu.
Wahlprogramm
Familie: Die FDP möchte für Verheiratete die Steuerklasse V abschaffen. Sie planen im Kindergeld 2.0 alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenzufassen.
Arbeit: Zwischen Mann und Frau möchte die FDP Chancengleichheit. Um eine Pause vom Arbeitsleben nehmen zu können, sollen mehr Langzeitkonten eingeführt werden. Außerdem möchte die Partei, dass Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen. Trotzdem möchten sie eine Anhebung der Maximalarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche. Die Minijob-Grenze soll auf 530 Euro angehoben werden. Die Partei sieht für berufliche Einstiegschancen und einen flexiblen Arbeitsmarkt Leiharbeit als wichtig an.
Rente: Die FDP möchte eine Altersbegrenzung für den Renteneinstieg ausschließen. „Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht“ – solange die Rente dann über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie sind pro einem „Baukastenprinzip“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, wobei beides nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Zu der Höhe der Rente machen sie keine Aussagen.
Gesundheit: Die FDP unterstützt das System aus gesetzlichen und privaten Kassen. Die Partei möchte für Menschen mit begrenzter Lebenszeit eine assistierte Selbsttötung ermöglichen. Außerdem soll Cannabis legalisiert werden.
Integration und Asyl: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Partei befürwortet. Sie ist gegen eine Assimilation. Es soll eine Differenzierung zwischen dauerhaften Einwanderern und Kriegsflüchtlinge geben. Außerdem möchte die Partei eine Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge. Der Vorrang von deutscher oder EU-Bürger bei freien Stellen soll abgeschafft werden.
Sicherheit: Die Partei möchte der Justiz und Polizei mehr Geld geben. Außerdem sollen diese stärker digitalisiert werden. Die FDP fordert mehr internationale Kooperation und Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus.
Europa und Außenpolitik: Die Partei bekennt sich zu Europa. Sie fordern den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sowie eine europäischen Armee. Außerdem sei ein gemeinsamer EU-Außenminister notwendig. Im Bereich Außenpolitik steht die FDP für eine Partnerschaft mit den USA und der NATO sowie auf mehr deutsche Verantwortung in internationaler Hinsicht
Steuern und Finanzen: Durch die Anhebung der Kinderfreibeträge sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, sollen Familien und Alleinerziehende entlastet werden. Für Durchschnittsverdiener möchte die Partei einen fairen Steuersatz. Außerdem soll es eine im Grundgesetzt festgeschriebene Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben geben. Die FDP möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Bildung: Das Hauptthema des FDP-Wahlprogramms ist „Weltbeste Bildung“, obwohl Bildungspolitik eigentlich Sache der Bundesländer ist. Die Partei fordert einheitliche Bildungsstandards deutschlandweit. Dafür soll es länderübergreifende und erhöhte Ausgaben für Schulen und Hochschulen, sowie Qualitätschecks geben. Die FDP möchte ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht für Flüchtlingskinder in ganz Deutschland.
