Kleinpartei: Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands 

In Deutschland gibt es mehr als vierzig Parteien. Ein paar der kleineren Parteien hat sich die politikorange-Redaktion näher Angeschaut. Zita Hille hat mit Lukas Ostermann von “Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands ” über seine Partei gesprochen.

In unserer Reihe der Kleinpartein steht diesmal eine Partei im Fokus: Die Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED). Hauptsächlich Jugendliche sind Mitglied und wollen sicherstellen, dass die Zukunft ihrer Generation nicht nur von Menschen gestaltet wird, die die Konsequenzen dieser Politik nicht mehr „ausbaden“ müssen werden.

Der Bundesparteivorsitzende Lukas Ostermann erzählte Zita Hille von seinen Erfahrungen in eine der wortwörtlich jüngsten Parteien Deutschlands.

Gründung: JED wurde am 17. Februar 2017 von Till Müller und Lukas Ostermann – mitten in der Abiturphase.

Philosophie: Linksliberale Politik nach dem Motto „Anpacken statt Zusehen“, wobei kein Extremismus und Rassismus, sowohl von rechter als auch von linker Seite geduldet werden soll.

Mitgliederanzahl: 70 in sieben Bundesstaaten (Stand September 2017)

Durchschnittsalter: 21,4 Jahre (Stand: Juli 2017)

Ergebnis der letzten Bundestagswahlen: –

Vorsitzender: Lukas Ostermann, Till Müller

Interview mit Lukas Ostermann, 18, Bundesparteivorsitzender der JED 

Warum lohnt es sich für Dich, in einer Partei aktiv zu sein, die 2017 nicht in den Bundestag eintreten wird? 

Es lohnt sich, weil wir für etwas eintreten, das größer ist als wir. Wir versuchen junge Menschen in die Politik mit einzubinden und dafür zu begeistern. Uns ist bewusst, dass das nicht direkt Erfolg haben kann und wir geduldig sein müssen. Wir wurden vom Bundeswahlausschuss zugelassen, hätten aber nur in Nordrhein-Westfalen teilnehmen können, da das bis jetzt unser einziger Landesverband ist. Die nötigen Unterschriften zu bekommen war dann in der kurzen Zeit nicht mehr so realistisch, deswegen entschlossen wir uns, uns dieses Wahljahr von der Bundestagswahl zurückzuziehen und unsere Ressourcen stattdessen parteiintern zu nutzen. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen wollen wir die Zeit nutzen, um die Partei stärker zu machen. Wir haben jetzt quasi eine Art Vorlaufzeit.

Warum bist Du in einer kleinen Partei aktiv, statt in eine große einzutreten und diese auf den Kopf zu stellen? 

Wir hatten vor der Gründung natürlich überlegt, in eine Partei einzutreten. Aber keine hat uns vom Inhalt her wirklich überzeugt. Außerdem glaube ich, dass man mit 18 Jahren nicht wirklich ernst und so wahrgenommen werden würde. Also auch nichts ändern könnte. Bis man etwas erreicht hätte, wer man zu der Art von Politiker geworden, die man früher gehasst hat. Deshalb haben wir gedacht, dass meckern nichts bringt und wollten stattdessen etwas tun.

Was hältst Du von der Fünf-Prozent-Hürde? 

Ich persönlich halte sie für sehr sinnvoll. Sie verhindert die totale Zersplitterung des Parlaments. Ich finde, es muss ein gewisses Maß an Hürde zum Einzug in Parlamente geben. Ohne die Hürde würden auch Parteien wie die Rechte in den Bundestag einziehen. Bei der Europawahl gibt es die FFünf-Prozent-Hürde nicht, was ich da wiederum auch gut finde.

Angenommen, Deine Partei kommt in den Bundestag: Mit welchen Parteien könntest Du Dir eine Koalition vorstellen? 

Ganz schwierig aber inhaltlich wären wir vermutlich der SPD am nächsten. Die CDU zum Beispiel auf keinen Fall. Die ist ja sehr konservativ und entspricht nicht unserem Profil. Danach kämen dann eher die Grünen und Linken.

Wie kommt man darauf, mit 18 eine Partei zu gründen? 

Mein Kollege Till Müller und ich waren auf der selben Schule. Als wir 18 wurden, haben wir uns zusammengesetzt, um zu entscheiden, welche Partei wir unterstützen wollen. Inhaltlich hat uns keine Partei zugesagt. Till hat dann mehr aus Spaß gesagt, dass man ja eigentlich eine eigene Partei gründen müsste. Ich hab mich gefragt, ja, warum eigentlich nicht? Warum machen das keine Jugendlichen? Und so wurde die Grundidee geboren. Schnell haben sich viele aus unserem Bekanntenkreis angeschlossen, weil sie von der Idee sehr begeistert waren. Jetzt sind wir mit gut 70 Mitgliedern in sieben Bundesländern aufgestellt.

Was machen Parteigründer wie Ihr privat? 

Ich persönlich fange jetzt im Wintersemester ein Informatik-Studium in Paderborn an. Till wird bald in Heidelberg studieren. Wir sind also auch nur ganz normale Jugendliche, die versuchen, irgendwie ihre berufliche Laufbahn aufzubauen und zu gestalten.

Wie sieht es mit Euren Finanzen aus – woher kommen sie und für was setzt Ihr sie ein? 

Hauptsächlich finanzieren wir uns durch unseren Mitgliederbeitrag. Der liegt bei uns bei mindestens 3 Euro. Das liegt daran, das man bei uns ja schon ab 14 Jahren einsteigen kann und man in dem Alter trotz geringer Finanzen die Möglichkeit haben soll, in unserer Partei mitzuwirken. Allerdings reichen das momentan noch für kaum etwas, höchstens dafür, mal ein paar Flyer zu drucken. Wir hoffen natürlich, dass sich das mit der wachsenden Mitgliederzahl ändert oder dass wir in Zukunft auch noch mehr Spenden einsammeln können. Aber momentan lebt die Partei von dem Engagement anderer Leute. Auch unsere Mitglieder machen das alles ehrenamtlich.

Das Durchschnittsalter der JED liegt bei 21,4 Jahren. Woran liegt das? 

Ich glaube, dass die politische Meinung der jungen Generation sehr ähnlich ist, zumindest in den meisten Dingen. So bündeln wir das Interessen der Jugend. Oft bekommen wir Anrufe, in denen uns von beispielsweise Wahl-O-Mat-Teilnehmern berichtet wird, dass unsere Partei wirklich Punkt für Punkt dem entspricht, was Menschen in unserem Alter fordern. Wir haben auch das Grundprinzip der Partei als Konstrukt neu definiert. Am 25. September zum Beispiel führen wir ein Supporter-Programm ein. Eine Plattform für Jugendliche, Politik zu machen, ohne Mitglied in einer Partei zu sein. Unser jüngstes Mitglied ist 14, denn ab 14 kann man Mitglied werden. Unser ältester ist 57.

Kritiker der JED zweifeln Eure Glaubhaftigkeit an und sehen in der Parteiführung nicht die Erfahrung, die politische Kräfte bräuchten.

Das stimmt. Ich bin total unerfahren und habe keine Ahnung von Politik und ich habe auch keine Ahnung davon, wie man ein Land führen soll. Das hat aber keiner von uns. Ich glaube, dass das auch ein großer Vorteil sein kann. Unverbraucht und unvoreingenommen in die Politik zu gehen finde ich besser, als wenn man schon seit 30 Jahren im Bundestag sitzt, einsam auf seine eigene Meinung beruht und für nichts neues mehr offen ist. Das ist bei weitem schlimmer ist, als wenn junge Menschen mal Mitspracherecht in der Politik hätten und diese neu beleben und dadurch auch Verantwortung in der Gesellschaft tragen würden. Wir wollen bei der Europawahl 2019 teilnehmen und ein paar Sitze ergattern. Eben weil es dort ja keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. An den Bundestagswahlen 2021 wollen wir dann auch teilnehmen, bis dahin in jedem Bundesland vertreten sein und mindestens einen Prozent erreichen.

Ihr steht für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II., solange auch eine sinnvolle Weiterbildung gewährleistet ist und sie bereit sind alle Vorraussetzungen zu erfüllen. Immer wieder hört man, das ein Teil der Hartz IV-Empfänger nicht bereit sei, überhaupt arbeiten zu gehen und den Staat ausnützen. Mit Hartz IV verdient man immerhin so viel, wie im Durchschnitt bei einem Minijob. Mit einer Erhöhung, könnte dieses Phänomen auch steigen. Wie geht Ihr damit um?

Ich glaube, dass das Problem tatsächlich ein viel grundlegenderes ist. Wenn im Internet Leute beleidigt werden, gibt es zwei Pole, die dafür verantwortlich gemacht werden können. Das Internet, weil es dem Beleidigenden eine Plattform gegeben hat oder dem Menschen, der beleidigt. Ich persönlich finde, dass der Fehler hier am Menschen liegt und nicht beim System. Systeme können immer missbraucht werden. So ist das auch beim Arbeitslosengeld. Die Frage hier ist eher, wie man die Anzahl der Leute minimieren kann und sie dazu animiert, arbeiten zu gehen. Darin müsste man die Arbeit stecken. Ich finde es nicht gut, Leuten Arbeit aufzuzwingen, wenn sie wirklich nicht arbeiten gehen möchten. Den Missbrauch kann man nicht verhindern. In unserem Parteiprogramm steht, dass wir das Arbeitslosengeld erhöhen wollen, wenn Weiterbildungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Besuch einer Abendschule in Anspruch genommen werden könnten. Auch dann wird es Missbräuche geben. Trotzdem wird es viele Leute geben, die sich dadurch aufraffen werden und doch arbeiten gehen werden, vielleicht sogar einen Abschluss machen werden und was für sich mitnehmen können. Der Staat soll nicht krampfhaft etwas einreden, sondern Anreize schaffen.

Wie steht Ihr zur politischen Lage in der Türkei? 

Heikles Thema. Grundsätzlich ist es natürlich fatal, dass so jemand wie Erdogan an der Macht ist. Ein Land wie die Türkei ist jetzt noch nicht in der Lage, in die EU einzutreten, das ist klar. Ich finde es ein bisschen schade, dass sich die Bundesregierung einlullen lässt. Das Volk hat ja Erdogan gewählt und zu ihrem Vertreter gemacht, jetzt mal abgesehen von der Frage, ob das wirklich gerechte Wahlen waren. Aber das zeigt, dass die Türkei noch nicht in der Lage ist, eine Demokratie so zu leben, wie wir das hier in Deutschland oder auch in den meisten Teilen Europas tun, dass sie nicht wissen, dass das überhaupt funktioniert. Deshalb wäre mein Vorschlag, abzuwarten und sich ein wenig zu distanzieren, bis sie bereit sind für eine vernünftige Demokratie. Viel ändern kann man da momentan leider nicht. Wir können ja auch nicht mit der Bundeswehr einfach einmarschieren und das Land einnehmen.

Wie steht Ihr zur politischen Lage in den USA? 

In den USA ist das ja nochmal ein bisschen anders als in der Türkei. Von der absoluten Stimmenanzahl her hätte Clinton gewinnen müssen. Nur auf Grund des Systems, das sie ja dort haben, hat Trump gewonnen. Das finde ich ein bisschen schade, weil das für mich keine Demokratie mehr ist, sondern eine ungerechte Gewichtsverteilung. Aber auch hier können wir das nicht mehr ändern, sondern müssen aus der Situation das Beste machen. Ehrlich gesagt hatte ich noch viel schlimmere Erwartungen, als Trump gewählt wurde, die zum Glück nicht alle eingetroffen sind. Deutschlands Aufgabe wäre es trotz allem die Freundschaftsbeziehung mit den USA aufrecht zu erhalten. Wir müssen auch hier eher abwarten und darauf setzen, dass die Amerikaner erkennen, dass nach Trumps Amtszeit jemand neues kommen muss.