In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Zu jedem führt er ein Interview mit einem Parteimitglied. Diese Woche geht es um die CDU: Er fragt den Generalsekretär von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, zu der „Ehe für Alle“, Steuern, Digitalisierung und Flüchtlingssituation.
Beschreiben Sie sich in drei Sätzen.
Ich bin jung und konservativ. Zudem bin sehr heimatverbunden und weltoffen. Als Jäger unsere Natur sehr verbunden.
Sie kommen aus dem oberschwäbischen Ehingen, eine Kleinstadt mit circa 25.000 Einwohner. In ihrem Regierungsprogramm steht, dass ländliche Regionen, wie diese gestärkt werden sollten. Wie kann man das schaffen?
Entscheidend ist, dass unsere Landesverfassung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land als vorrangiges Staatsziel wiedergibt. Jeder Mensch sollte die gleiche Infrastruktur haben, egal wo er sich befindet. Personenschienennahverkehr liegt in der Hand des Landes. Der öffentliche Personennahverkehr aber bei den Kommunalverbänden. Private Unternehmen sollten im ländlichen Raum für die Personenbeförderung staatlich unterstützt werden, damit sich die Situation verbessert.
Eine bessere Situation hängt auch mit dem Internetzugang zusammen, da sind kleine Gemeinden immer noch benachteiligt. Dann gibt es meist weniger Kindergartenplätze, Landärzte und oftmals nur eine dezentrale Schule. Dinge an denen gearbeitet werden sollte.
In dem YouTube Video „Manuel Hagel CDU über Stuttgart 21 und die NBS“ befürworten Sie Stuttgart 21. In den ländlichen Regionen lässt die Qualität des öffentlichen Personennahverkehr aufgrund fehlendem Kapitals nach, während in Stuttgart investiert wird.
Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite als Wirtschaftsstandort, aber auch auf der anderen Seite als Verkehrsachse in der Mitte Europas auf ein attraktives Infrastrukturangebot zugreifen können. Deshalb ist Stuttgart 21 sehr wichtig. Trotzdem muss daran gearbeitet werden auch ländlichen Gegenden Zugang zu gewähren.
Neue Technologien ersetzen immer mehr Arbeitsplätze. Viele Berufe wird es in den kommenden Jahren wohl nicht mehr geben. Trotz dieses Vorgangs setzt ihre Partei 2025 auf Vollbeschäftigung in Deutschland. Wie ist dieses Ziel überhaupt noch möglich?
Die Digitalisierung verändert die Welt, die Art wie wir leben, wohnen sowie wirtschaften. Wahr ist auch, dass es Sorge um Arbeitsplätze gibt. Hier ist nur dieses Mal die Frage, wo die neuen Arbeitsplätze sind. Sind Sie bei uns in Deutschland oder doch eher in Osteuropa und Südamerika? Manche Arbeitsplätze, wie zum Beispiel der Mechaniker, könnten sich ganz ändern. Vielleicht benutzt er in ein paar Jahren eine App, die fast alles macht und er fasst nur noch zum Ölwechsel die Maschine an. Bei den vergangenen großen wirtschaftlichen Schritten gab es diese Angst auch. Und am Ende gab es sogar mehr neue Arbeitsplätze. Da ist es wichtig, seine Mitarbeiter immer weiter zu qualifizieren, damit sie den Wandel im Beruf mitmachen können.
Die CDU spricht sich im Regierungsprogramm gegen eine Steuererhöhung aus. Verfügt unser Land dann trotz Energiewende, Flüchtlingssituation, Digitalisierung und der Gleichen noch über genügend Kapital?
Die Bundesrepublik Deutschland macht im vierten Jahr keine neuen Schulden. Und das ist gut. Es wäre mehr als ungerecht, wenn wir für andere Generationen Schulden anhäufen. Nie waren die Steuereinnahmen höher als aktuell. Nie war der Wohlstand in unserem Land höher als aktuell. Fatal wäre es, in einer Zeit wie solcher, die Steuern zu erhöhen, weil dass die Wirtschaft hemmen würde. Da sollte man eher über eine Steuerentlastung nachdenken, die jungen Menschen die Chance auf Freiräume gibt, auf Konsum und Investition.
Digitalisierung: eine kostenintensive Epoche mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Schulen in Ballungsgebieten profitieren von einer digitalisierten Ausstattung während Schulen im ländlichen Bereich drauf warten. Der Grund sei Geldnot. Wie möchte Ihre Partei dieses Problem lösen?
Digitale Bildung ist mit die Zukunftsherausforderung für dieses Land und für die junge Generation. Klar ist, dass die Ausstattung der Schulen zunächst beim Schulträger liegt, das sind meistens Kommunen oder Landkreise. Trotzdem hat seit 2005 die Bundesregierung 17,6 Milliarden Euro in Bildung investiert. Weiterhin hat die Bildungsministerin mehrere Milliarden zugesagt, auch für den Ländlichen Raum.
2015 war das Jahr, indem sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. „Ja, wir schaffen das!“ waren die Worte unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hat das geklappt?
Mein persönlicher Anspruch ist eine Politik, die Möglichkeiten sucht und nicht die Probleme. Man stelle sich vor, die Bundesregierung hätte einfach kapituliert. Das ist keine gestaltende Politik. Wir haben es geschafft. Aber genauso gehört zu dieser Aussage auch die Frage wer es geschafft hat. Und dazu zählen die vielen Zehntausenden von ehrenamtlichen Menschen in unserem Land sowie Kommunen. Der Prozess ist noch lange nicht beendet. Es ist eine Frage der Entwicklungshilfe, unseres Asylrechts und Antiterrorprogramms. Das ist unsere Seite. Die Seite der Menschen, die wir aufnehmen, ist, dass sie sich ein Stück weit an unsere Kultur anpassen und vor allem unsere Grundrechte annehmen und Deutsch lernen.
Im Bundestag wurde am 30. Juni 2017 für die „Ehe für Alle“ gestimmt. Die Bundeskanzlerin stimmte dagegen. Dies sorgt für Verwirrung in der Gesellschaft. Für Sie auch?
Man muss zwei Dinge trennen. Zum einen die Abstimmung im Deutschen Bundestag und zum anderen, das Verhalten der Abgeordneten. Das im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt wurde, halte ich für richtig. Nachdem jede Partei bis auf die CDU, sie als Wahlkampfthema hatte, war das der richtige Schritt. Politik sollte Brücken bauen, nicht die Gesellschaft spalten. Aber „Ehe für alle“ ist eine höchstpersönliche Gewissensfrage von jedem einzelnen. Das hat auch die Bundeskanzlerin für sich abgemacht. Der Großteil der CDU Baden-Württemberg hat dagegen gestimmt. Ich bin für eine maximale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare steuerlich und rechtlich. Allerdings bleibt davon unberührt das Adoptionsrecht und das Modell der Ehe, das ist zwischen Mann und Frau.
Was sollte sich als Erstes nach der Bundestagswahl am 24. September verändern?
Verändern sollte sich die Zusammensetzung der Bundesregierung. Wir müssen raus aus der großen Koalition. Und dann sollte als erstes das große Investitionspaket in digitale Bildung eingeführt werden. Wenn ich dann noch einen Wunsch frei hätte, dann sollten wir unsere Polizeikapazität und -ausstattung aufstocken.
Haben Sie noch eine Mitteilung?
Viele Menschen auf dieser Welt beneiden uns darum, das wir unseren Bundestag selber wählen dürfen. Demokratie ist zuweilen anstrengend und ein Prozess, der nie fertig ist. Aber das es eine Bereicherung ist, dass sollte sich jeder bewusst sein und von seinem Recht nutzen machen, wählen zu gehen.
