Ende Juni 2017 wurde die “Ehe für alle” im Bundestag verabschiedet. Trotz jahrelangem Querstellen geht die CDU als Gewinner in die Sommerpause. Die SPD sucht nun wieder ein starkes Wahlkampfthema, um nicht unter 20 Prozent zu fallen. Eine Analyse von Charline Lelgemann.
Mit der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestags sollte die Legislaturperiode der Großen Koalition gesittet ausklingen und der Wahlkampf langsam eingeläutet werden. Das scheiterte, da die Regierungskoalition ist zerbrochen, der Wahlkampf hat an Fahrt verloren. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag, der bisher 30 Mal vertagt wurde, verabschiedet: die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Ein Thema, welches jahrelang die Politik polarisiert und die Bevölkerung politisiert hatte. Jeder hatte eine Meinung dazu. Es wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert – in Talkshows, im Plenum des Bundestags, beim Stammtisch und gar beim Familienessen.
SPD profitiert vom Kontra der CDU
Daher war es nicht überraschend, dass bei den Parteien des linken Spektrums das Thema in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl steht. Besonders vorteilhaft war das für die SPD, da die beiden Volksparteien CDU und SPD bei der “Ehe für alle” unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die CDU und ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten den festen Standpunkt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden sollte. Nicht jeder Unionsabgeordnete folgt jedoch dem. Der parlamentarische Staatssekretär für Finanzen Jens Spahn (CDU) oder der baden-württembergische Bildungspolitiker Stefan Kaufmann (CDU) kämpften für die “Ehe für alle” seit Jahren. Die CDU-Abgeordnete sind Mitglieder der “Wilden 13”. Diese Initiative, bei der früher nur 13 Unionsabgeordnete waren, setzte sich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein.
Daher muss man präziser formulieren: Erstens Merkels Bauchgefühl, dass eine Öffnung der Ehe schlecht sei, und zweitens das Wissen der Union, dass nach der Abschaffung der Wehrpflicht, das Umdenken in der Kernenergie und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer konservativer Wert verloren ginge, verhinderte seit Langem eine Abstimmung.
Wahlkampf auf Hochtouren
Da im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart ist, immer gemeinsam abzustimmen, musste die SPD fast vier Jahre abwarten. Nun steht jedoch die nächste Bundestagswahl an. Es war nicht in Sicht, dass die Union in dieser Legislaturperiode noch die Abstimmung freigegeben würde. So entschloss sich der Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) die “Ehe für alle” als Bedingung für das Eintreten in eine Regierungskoalition zu stellen. Er folgte damit den Grünen, die das eine Woche früher bereits taten. Schulz Intention war es wohl, die CDU bis zur Wahl im September mit dem Thema vor sich herzutreiben und progressive Konservative für sich zu gewinnen. Mal wieder scheint es, dass seine Pläne scheiterten – jedenfalls von der Wahlkampfstrategie her.
Er konnte auch nicht ahnen, dass sich die FDP sich der Bedingung anschließt und am letzten Sitzungstag die Öffnung der Ehe verabschiedet wird.
Die Union isoliert sich
Nachdem alle relevanten Koalitionspartner für die Union, diese Bedingungen stellten, musste Merkel handeln. Denn sie befand sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite wollte sie wohl nicht, dass die “Ehe für alle” den Wahlkampf dominiert und ihr das wahrscheinlich Wählerstimmen kosten würde. Auf der anderen Seite wusste sie, dass ein großer Teil der Union nicht hinter einer Öffnung stehe und sie wieder die CDU ein Stück nach links rücken würde.
Der Spielraum der Kanzlerin war klein. Während eines Interviews meinte sie überraschend, dass die Abstimmung über die “Ehe für alle” „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung” ginge. Somit war der Weg zur Auflösung des Fraktionszwangs frei, meinten jedenfalls die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Innerhalb weniger Tage wurde die Abstimmung vorbereitet und schließlich am 30.06.17 durchgeführt. Merkel stimmte dagegen.
Somit wahrte Merkel ihr Gesicht. Denn sie hat geschickt, den passiven Part eingenommen. Die meisten Unionsabgeordnete, die dagegen stimmten, verurteilten anschließend die SPD, dass es alles viel zu schnell war und sie die Koalition brach, und nicht Merkel verantwortlich war.
“Frau Merkel, vielen Dank für nichts!” war das Urteil vom haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs (SPD): Die Bundeskanzlerin hat wohl nicht aus Überzeugung, sondern aus Notlage die Abstimmung freigegeben. Durch ihre Neinstimme stufte sie Umfragewerte für die Union als wichtiger ein, als gesellschaftlichen Fortschritt zu gestalten. Es war wohl nur reine Wahltaktik vonseiten Merkels.
Die SPD auf der Suche
Ihr Gegenkandidat Martin Schulz ist nun wieder auf der Suche nach passenden Wahlkampfthemen. Denn ein prägendes Unterscheidungsmerkmal fehle nun wieder zwischen den beiden Volksparteien. Wo könnte man die inhaltslose CDU am kräftigsten angreifen? Das Thema “Ehe für alle” ist nun vorbei. Politisches Kapital hat überwiegend die CDU eingeheimst. Gegen Merkel zu gewinnen, ist aktuell eine unlösbare Herausforderung. Und doch wird in den Köpfen der Bevölkerung bleiben, dass durch Schulz ein wenig mehr Gerechtigkeit in Deutschland etabliert wurde. Schulz habe den Anlass für die Abstimmung geliefert. Er wirkte.
Genau das ist es doch, was im Juni verdeutlicht wurde: Politik kann das Leben der Menschen berühren und das zum Positiven verändern.
Gestalten und aus Überzeugung Politik machen, und nicht aus rein strategischen Gründen, wäre vielleicht auch ein Thema für die SPD im Wahlkampf. Die Union bietet da noch eine große Angriffsfläche.
