Wenn Enttäuschung zu Frust wird

#sltw19

Die AfD nutzt die Debatte um den Kohleausstieg vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, um Konflikte zu erzeugen. Ihre Strategie: Erinnerungen leugnen, Ängste instrumentalisieren. Ein historischer Überblick darüber, wie das möglich werden konnte.

Der Tagebau Nochten. Im Hintergrund das Kraftwerk Boxberg. Hier werden jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen Kohle gefördert. I Foto: @gbhone. (CC BY-SA 2.0)

Eine Reise durch das Lausitzer Braunkohlerevier lohnt sich aus ganz unterschiedlichen Gründen. Nicht nur bietet das Lausitzer Seenland eine spannende und einzigartige Landschaft für Wanderungen und Fahrradtouren. Auch interessante Geschichten schlummern hier: Es sind Erzählungen des Aufbruchs, des Umbruchs, geprägt von Hass und manchmal Hoffnung. Riesige Plattenbauten wuchsen wie Bäume aus dem Boden. Sie wollten blühende Landschaften bauen, doch am Ende stand da nur eine halbleere Gegend. Auch wenn die Einheit bereits 30 Jahre zurückliegt: Beim Fahren über die alten Landstraßen, vorbei an den Seen und kleinen Dörfern, wird deutlich: 2019 sind diese Geschichten aktueller wie je zuvor.

Die Region zwischen Cottbus, Görlitz, Weißwasser und Hoyerswerda beschäftigt die gesamte Bundesrepublik. Warum das so ist, wird spätestens dann deutlich, wenn man die Abbauflächen der Lausitzer Tagebaue betritt. Vier Abbaugebiete gibt es in der Lausitz noch, zwei davon im Landkreis Görlitz. Sie beliefern das Kraftwerk Boxberg rund um die Uhr mit Kohle und das seit Ende der 60er Jahre. Damals in der DDR, heute im geeinten Deutschland.

Neben den Kohlegebieten im Rheinland sollen hier die Meiler bis 2038 vom Netz gehen. Das Schwierige daran: Schneller Ausstieg ist dort unbeliebt. Laut ARD Deutschlandtrend vom Januar 2019 sprechen sich nur 34 % der Befragten für einen möglichst raschen Ausstieg aus, die Mehrheit möchte dagegen länger an der Braunkohle festhalten. Hinzu kommt: Desto tiefer man sich in die Lausitz vorkämpft, umso blauer werden die Wahlergebnisse. Zur Europawahl im Mai wurde die AfD in allen “Revier-Wahlkreisen”, Görlitz, Bautzen und Spree Neiße, mit Ergebnissen von über 30% stärkste Kraft.

Eine Million für jeden Arbeitsplatz

Ein neues ausgiebiges Strukturstärkungsgesetz musste her. Die Bundesregierung möchte auch nach dem Wegfall der Braunkohle Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten. Eine Region von Energiewirtschaft und Industrie soll sie bleiben und dabei zukunftsfähige Perspektiven bieten. Dazu soll vor allem Geld fließen. Forschungseinrichtungen, Kompetenzzentren und Entwicklungsstandorte – insgesamt 17 Milliarden Euro werden in die Lausitz investiert, um Unternehmen zu locken. 17 Milliarden Euro sollen investiert werden, um lediglich 1,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung auszugleichen. Auf die Arbeitsplätze umgerechnet gibt der Bund also ungefähr eine Million Euro für jeden wegfallenden Arbeitsplatz aus. Das sei zu viel Geld für einen zu geringen wirtschaftlichen Gegenwert, beklagen Kritiker wie Stefan Zundel, Volkswirtschaftsprofessor an der TU Cottbus. Doch kann Geld den Schaden ausgleichen, der durch den Wegfall von Identität besteht, ausgleichen? Nach den letzten Umfragen vermutlich nicht.

In den Wahlkämpfen diesen Jahres war die Zukunft der Lausitz deshalb ganz besonders präsent. Während die Grünen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle forderten, orientierten sich CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg weitestgehend an den Bundesbeschlüssen ihrer Parteien. Besonders für Ministerpräsident Kretschmer ist das ein Risiko. Das Verhältnis der AfD zur Lausitz ist in diesem Wahlkampf besonders interessant: Es ist auch eine Geschichte über das Erbe der DDR.

Große Stadt, großes Selbstbewusstsein

In der Lausitz wurde bereits lange vor der deutschen Teilung Kohlebergbau betrieben. Als die DDR gegründet wurde, wurde sie zur wichtigsten Bergbau-Region der sozialistischen Planwirtschaft. Dabei sollte der westliche Teil konkurrenzfähig bleiben. Überall, wo in der Lausitzer Landkarte heute Seen eingezeichnet sind, waren einst Tagebaue. Dort wurden gigantische Mengen Kohle gefördert. Bis kurz vor der Wende waren in der DDR mehr als 80.000 Menschen direkt in der Kohlewirtschaft beschäftigt.

Die DDR-Regierung warb also Menschen an. Nur 10 Jahre nach dem Krieg zog es viele voller Hoffnung Richtung Lausitz. Große Planstädte mit noch größeren Wohnkomplexen entstanden für den Kohleberg-Bau. Das Paradebeispiel: Hoyerswerda. Vorher noch beschauliche Kleinstadt, doch mit der Errichtung des Kraftwerks “Schwarze Pumpe” 1955 stieg die Einwohnerzahl innerhalb von 20 Jahren um das siebenfache an. Hoyerswerda platzte aus allen Nähten.

Hoyerswerda erlebte wie viele andere Städte in der Lausitz ein gigantisches Wachstum. Die Städte wurden größer, damit auch das Selbstwertgefühl der Einheimischen. Ihre Arbeit sorgte schließlich dafür, dass auch im Winter die Wohnungen vom Erzgebirge bis zur Ostsee warm blieben. Dass sie gebraucht und wertgeschätzt werden, vermittelte ihn allen voran die Propaganda des Regimes. Im Vergleich zu den ländlichen Gebieten lebte man hier deutlich besser. Heizungen, Parks, Wohngemeinschaften – all das war hier Normalität.

Trauma des Sozialismus

Doch dann der große Fall: Mit dem Zusammenschluss von DDR und Bundesrepublik wurden große Teile der Lausitzer Braunkohlewirtschaft obsolet. Nur ein Jahr nach der Wiedervereinigung fielen fast 15.000 Arbeitsplätze in den Lausitzer Tagebauen und Kraftwerken weg. Enttäuschung und Verbitterung wandelten sich schnell in Wut und Frust.

Besonders im September 1991: Etwa 200 Neo-Nazis warfen fünf Tage lang Molotowcocktails und Steine gegen die Kraftwerke. In diesen hielten sich vor allem Angestellte aus Mosambique und Vietnam auf, bis vor kurzen hatten sie im Tagebau gearbeitet. Polizei und Rechtsstaat kapitulierten nach einer knappen Woche und evakuierten Flüchtlinge und Vertragsarbeiter aus der Stadt. In Rostock Lichtenhagen erinnert man sich heute noch an die Szenen. Hass und Verlust war die Reaktion auf den Systemwechsel, der sie arbeitslos gemacht hat. Heute haben diese Städte die Hälfte ihrer Einwohner wieder verloren. Städte wie Hoyerswerda stehen heute exemplarisch für die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost.

Textilindustrie, Chemie und Aluminiumverwertung, Möbelproduktion – die gesamte Industrie wurde mit der nachlassenden Kohlewirtschaft immer weniger. Dann kam die Wende: Plötzlich wurde alles mit der D-Mark gerechnet. Viele Betriebe konnten sich auf dem freien Markt nicht mehr behaupten und wurden insolvent. Heute ist bis auf wenige Ausnahmen kaum ein Groß-Unternehmen geblieben. Die Folgen waren Massen-Arbeitslosigkeit und Auswanderung Richtung Westen.

Heute sind diese Landkreise von starker Überalterung und geringen Geburtenraten geprägt. Der Anteil der 60- bis 75-jährigen ist in den ostdeutschen Kohle-Regionen am höchsten. Im Gegenzug wanderten mehr als ein Viertel der jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren in den Westen ab. Die Jugendlichen, die blieben, zog es in die großen Städte wie Leipzig und Dresden. Regionen, die heute boomen. Auch beim Einkommen, der Arbeitslosen-Qoute und dem BIP hängen die ostsächsischen Kohle-Regionen hinterher.

Und jetzt? Vor allem für diejenigen, die dageblieben sind, sitzen die Erinnerungen tief. Das nutze die AfD, indem sie sich Verlust- und Existenzängste der ostdeutschen Bevölkerung zunutze machen will, findet auch der Zeit-Redakteur Juri Caspar Iser. Das Vorgehen der Bundesregierung bezeichnet die AfD als “urplötzlich und kopflos”. Schließlich stünden nicht nur unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel, auch könnten höhere Stromkosten zu einer völligen Endindustrialisierung der Region führen. Die Milliarden-Zahlungen der Bundesregierung sind für die AfD nur leere Versprechungen.

Klares Feindbild

Die Diskussion um den Kohle-Ausstieg bietet der AfD im Sinne ihres Wende-Paradigmas ein klares Feindbild: Die akademische Oberschicht aus Westdeutschland, die die Grünen wählt. Was früher ein Kampf zwischen Gutmensch und aufrichtigen patriotischen Bürgerinnen und Bürgern war, ist seit Greta Thunberg für die AfD ein Konflikt zwischen liberaler Großstadt-Elite und dem Kohle-Kumpel, der noch richtig arbeitet.

Tatsächlich sind die Forderungen der Kohle-Kommission kritisch zu betrachten. Neue geschaffene Forschungseinrichtungen ersetzen vielleicht nicht unbedingt die Arbeitsplätze der Kohle-Arbeiter. Auf lange Perspektive betrachtet setzt sich die AfD kaum damit auseinander, dass ein Großteil der Beschäftigten im Kohlesektor bis 2038 in Rente  sein wird. Das erfordert langfristig, dass Anreize für neue Unternehmen geschaffen werden müssen.

Für die AfD geht es darum, zu mobilisieren. Sie greifen Stimmungen auf, um weiter zu spalten. Dabei nutzen sie geschickt die Angst um Arbeitsplätze, in Regionen, die vom Strukturbruch getroffen und damit besonders anfällig für Ängste sind.

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