Wenn Enttäuschung zu Frust wird

#sltw19

Die AfD nutzt die Debatte um den Kohleausstieg vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, um Konflikte zu erzeugen. Ihre Strategie: Nichts tun, Ängste instrumentalisieren. Ein historischer Überblick darüber, wie das möglich werden konnte.

Der Tagebau Nochten. Im Hintergrund das Kraftwerk Boxberg. Hier werden jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Foto: @gbhone. (CC BY-SA 2.0)

Eine Reise durch das Lausitzer Braunkohlerevier lohnt sich aus ganz unterschiedlichen Gründen. Nicht nur bietet das Lausitzer Seenland eine spannende und einzigartige Landschaft für Wanderungen und Fahrradtouren. Auch interessante Geschichten sammeln sich hier. Dicht an dicht. Einige tief verkrustet unter der Erde, manche die schon immer sichtbar waren und andere deren Wunden seit einiger Zeit wieder sichtbar sind.

Es sind Erzählungen des Umbruchs, geprägt von Wut, Verlust und Perspektivlosigkeit. Erzählungen des Aufbruchs, von Hoffnung, Zuversicht, Orientierung und Stolz. Geschichten die wie Riesige Plattenbauten, baumartig aus dem Boden wuchsen und scheinbar genau so schnell wieder verschwanden. Auch wenn viele dieser Geschichten bereits 30 Jahre zurückliegen: Beim passieren der Gruben, Wälder, und Seen, der kleinen Dörfer und der Labyrinth-ähnlichen “Plattenlandschaft” fällt schnell auf dass die Nachwende Geschichte von damals wieder aktuell ist.

Die Region zwischen Cottbus, Görlitz, Weißwasser und Hoyerswerda beschäftigt beinahe die gesamte Bundesrepublik. Warum das so ist, wird spätestens dann deutlich, wenn man die Dörfer am Rande der Lausitzer Tagebaue betritt. Landtagswahlen stehen an. Blaue Plakate,Schwarze Plakate, Rote Plakate. Hier Kretschmer, dort Dulig, da Kalbitz. Vier Abbaugebiete gibt es in der Lausitz noch: Zwei davon im sächsischen Landkreis Görlitz, Eins im Kreis Oder-Spree Neiße und Eins Östlich von Cottbus . Sie beliefern die Kraftwerke Boxberg,Jänschwalde und Schwarze Pumpe rund um die Uhr mit Kohle und das seit Ende der 60er Jahre. Damals in der DDR, heute im geeinten Deutschland.

Deutschland will raus aus der Kohle. Muss raus, wenn es noch etwas werden soll, mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung und der damit verbundenen Einhaltung der Pariser Klimaziele. Ein ganzes Drittel des bundesdeutschen Co2 Ausstoß stammt aus der Kohleverstromung. Zu viel. Fürs Klima. Und für die, die seit Monaten Freitags auf die Straße gehen. Auch für die Bundesregierung, die sich der Problematik nach jahrelangem Zeitverschwand zwar halbherzig, aber immerhin angenommen hat.

Nach Plänen der Großen Koalition sollen die letzten Braunkohle-Meiler endgültig 2038 vom Netz. Nach Prognosen verschiedenster Institute und den Forderungen von FridaysforFuture ist das aber mindestens 8 Jahre zu spät.  Das was in Kreisen von Wissenschaftlern und Protestgruppen völlig verständlich ist, ist im Süden Brandenburgs und dem Osten Sachsens jedoch ein heißer Konfliktherd. Hier genauso, wie im Süden Nordrhein Westfalens, soll das wo von seit Monaten in abendlichen Talkshows gesprochen wird, tatsächlich vor Ort umgesetzt werden. Ein Ausflug hier hin lohnt sich also.

Hier in der Lausitz, ist die Problematik um die Braunkohle eigentlich keine neue. Auch wenn die wesentlichen Streitpunkte der vergangenen Jahre, eher andere waren als heute.             Erhalt von Dörfern die dem Ausbau des Tagebaus entgegenstanden gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Grube.

Nun geht es um den endgültigen Ausstieg. Und um Arbeitsplätze. Mit denen in einer strukturschwachen Regionen nicht nur Beschäftigung verbunden ist, sondern auch Identität. DDR-Geschichte. Jahrzehntelange Malochen. Kultur des Bergbaus. Möglicherweise ist der nun gewollte Kohleausstieg grade deswegen hier so unpopulär: Laut ARD Deutschlandtrend vom Januar 2019 sprechen sich in Brandenburg und Sachsen nur 34 % der Umfragebeteiligten für einen möglichst raschen Ausstieg aus, die Mehrheit möchte dagegen länger an der Braunkohle festhalten. Den Klimaprotesten aus weit entfernten Städten, steht man hier eher kritisch gegenüber. Kostet das gut bezahlte Arbeitsplätze die besonders hier so wichtig sind? Warum sollten wir Kraftwerke abschalten, wenn drüben im polnischen Bełchatów  noch viel mehr und noch viel schmutziger emittiert wird?

Desto tiefer man sich in die Lausitz vorkämpft, umso blauer werden die Wahlkreise. Zur Europawahl im Mai wurde die AfD in allen “Revier-Wahlkreisen”, Görlitz, Bautzen und Spree Neiße, mit Ergebnissen von über 30% stärkste Kraft. Auch am kommenden Sonntag wird die Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und wohl große Zuwächse verbuchen können. Für CDU und SPD im politischen Berlin geht und ging es in den letzten Wochen grade deshalb nicht nur um Klimaschutzgesetze, sondern auch um Wählerstimmen. Darum die Lausitz nicht endgültig an die AfD zu verlieren, die im Wahlkampf mit dem Thema Braunkohle auf Stimmenfang ging.

Die Situation ist ernst. Sogar so Ernst das Ministerpräsident Kretschmer, am Wahlabend wohl um seinen Landtagsmandat bangen muss. 2017 verlor der Spitzenkandidat der CDU in seiner Heimatstadt Görlitz, sein 15 jähriges Bundestags-Direktmandat an Tino Chrupalla von der AfD. Seinem Herausforder Sebastian Wippel, der erst kürzlich bei der Görlitzer Bürgermeisterwahl knapp gegen den überparteilichen Kandidaten Ursu scheiterte, werden Chancen eingeräumt.

Viel Geld für die Lausitz

Also musste sich die Große Koalition dem Thema annehmen. Monatelang handelten Wirtschaft,Politik und Umweltverbände in der sogenannten Kohle-Komission einen Plan aus, der den Ausstieg aus Braun und Steinkohle, sowie die Zukunft der Betroffenen Regionen regeln soll. Aus diesem Kompromiss wurde nun das “Strukturstärkungsgesetz”

Die Bundesregierung möchte auch nach dem Wegfall der Braunkohle Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten. Eine Region von Energiewirtschaft und Industrie soll sie bleiben und dabei zukunftsfähige Perspektiven bieten. Dazu soll vor allem Geld fließen. Infrastruktur, Forschungseinrichtungen, Kompetenzzentren und Entwicklungsstandorte – insgesamt 17 Milliarden Euro werden in die Lausitz investiert, um Unternehmen in die Gegend zu locken. Besonders der Ausbau der Anbindung an Straßen&Bahnnetz bringt hohe Ausgaben mit sich.

Ganze 17 Milliarden Euro Investitionen sollen getätigt, um lediglich 1,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung auszugleichen. Auf die Arbeitsplätze umgerechnet gibt der Bund also ungefähr eine Million Euro für jeden der circa 20.000 wegfallenden Arbeitsplatz aus. Das sei zu viel Geld für einen zu geringen wirtschaftlichen Gegenwert, beklagen Kritiker, wie der Stefan Zundel, Volkswirtschaftsprofessor an der TU Cottbus. Doch hinter den hohen Summen verbirgt sich nicht nur eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen Rechnung. Es geht um die Wahrung von Identität. Arbeitsplätze und Wirtschaftsstruktur, sollen zumindest irgendwie dem Bergbau gleichen. Hundert Jahre Kohlebergbau will man nicht einfach so fallen lassen.

Von der AfD hört man in jenem Kontext vor allem Warnungen über eine drohende “Deindustrialisierung”, die den Menschen in der Lausitz von Berlin aus ihre Jobs vernichten würde.    Ein klassisches Altparteien-Stigma das die Spitzenkandidaten aus Brandenburg und Sachsen, Kalbitz und Urban, in jenen Tagen häufig bedienen. Die Angstmacherei vor einem unkontrollierten Jobverlust trägt unerkennbar den Tonus der diesjährigen Wahlkampfstrategie.  “Vollende die Wende”, “Wende 2.0”, “Wir sind das Volk”, “Steh auf für den Osten”, oder “Werde zum Bürgerrechtler”. Das skurile Wende-Paradigma ist am brummen. Für einen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist man sich für nichts zu schade. Nicht für die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution. Und auch nicht für die Instrumentalisierung der teils traumatischen Nachwende-Erfahrung von Millionen Ostdeutschen.

Eine Geschichte voller Hoffnung

Das Bedienen von Ängsten gehört seit langem zum Repertoire der Alternative. Hier in der Lausitz trifft es aber ganz besonders. Schon lange vor der Deutschen Teilung wurde hier Kohlebergbau betrieben. Eine Lausitz ohne Kohle, ist für Menschen die hier in der Region ihre Wurzeln haben, nahezu unvorstellbar. Beides gehört zusammen.

Mit der Gründung der DDR wurde das Gebiet zur wichtigsten Bergbau-Region der jungen Volksrepublik. Zum einen galt es 17 Millionen Einwohnern mit Strom und Wärme zu versorgen, zum anderen wollte man gegenüber der Bundesrepublik wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben. Schnell wurde der SED-Führung in Berlin klar, dass letzteres nur mit einem enormen Kraftaufwand möglich sein dürfte. Schließlich hatte die Lausitzer Braunkohle einen viel schlechteren Brennwert als die Steinkohle aus dem westdeutschen Ruhrpott. So eröffnete man Tagebau, nach Tagebau. Gruben die heute Seen sind. Bis kurz vor der Wende waren in der DDR mehr als 80.000 Menschen direkt in der Kohlewirtschaft beschäftigt.  Vier mal so viel als zur gleichen in Zeit in den westdeutschen Bundesländern.

Um die benötigten Fördermengen zu erreichen suchte man händeringend nach Arbeitskräften. Die Arbeitskräfte für diesen riesigen Wirtschaftszweig kamen nicht einfach so herbei geflogen. Durch weitflächige Werbeinitiativen der DDR Regierung zog es zehntausende Menschen nur 10 Jahre nach dem Krieg, strom-artig voller Hoffnung gen Lausitz, in große Planstädte die innerhalb weniger Jahre allein für den Kohlebergbau aus dem Boden gestampft wurden. Plattenbau-Dschungel, riesige Wohnkomplexe dicht an dicht, im Stile des sozialistischen Wohnungsbau. Wer hier hin zog war Teil eines gewollten wirtschaftlichen Aufbruchs. Der für viele Menschen dennoch ein neues Gefühl von Zuversicht brachte.

Das Paradebeispiel: Hoyerswerda. Vorher noch eine beschauliche Kleinstadt, mit gut erhaltenen Bauwerken aus der Renaissance und innerhalb weniger Jahre zu einer sozialistischen Musterstadt. Mit der Errichtung des Kraftwerks “Schwarze Pumpe” nördlich der Stadt um 1955, stieg die Einwohnerzahl von 9000, bis 1978 um das siebenfache an. Hoyerswerda explodierte förmlich. Heute würde man die östlichen Stadtteile von Hoyerswerda mit ihrer Plattenlandschaft als Sozialer Brennpunkt einordnen, doch damals waren sie das Zuhause Zehntausender Kohle Kumpels und deren Familien. Beim Überqueren des Schwarze Elster Kanals, erlebt man heutzutage Zwei komplett unterschiedliche Geschichtsperioden direkt nebeneinander.

Hoyerswerda erlebte wie viele andere Städte in der Lausitz, dank der Kohle, ein ungekanntes Wachstum. Nicht nur die Städte wurden größer, sondern auch das Selbstwertgefühl ihrer Einwohner. Wenn hier das Förderband stoppte, gingen im fernen Berlin die Lichter aus. Wer hier arbeitete sorgte dafür das auch im kältesten Winter die Wohnungen vom Erzgebirge bis zur Ostsee warm blieben. Die Arbeit war eine stolze, die in der Propaganda des Regimes ihre besondere Wertschätzung bekam und den Leuten das Gefühl vermittelte gebraucht zu werden und wichtig zu sein. 1981 erreichte die Bevölkerungszahl von Hoyerswerda mit 71.000 Einwohnern ihren Höchststand. Im vergleich zu den ländlichen Gebieten lebte man hier deutlich besser. Heizungen, Parks, Wohngemeinschaften waren Normalität. 

Den einstigen Stolz von Hoyerswerda aus Zeiten der Boom Jahre ist auch 30 Jahre nach dem Niedergang noch zu sehen. Mitten im Labyrinth der Plattenbauten ruht das Centrum, ein Warenhaus der Kette Centrum Warenhaus. In jeder bedeutenden Stadt der sozialistischen Republik fand sich eines dieser Geschäfte mit ihrer kennzeichnenden Kachel Fassade aus Metall, die bei Sonnenlicht zu glänzen begann. Größer als die sonstigen Kaufhäuser der Konsum-Genossenschaften.  Ausdruck von Modernität, Wohlstand. Ausdruck einer florierenden Stadtgesellschaft. Heute findet sich hier ein Aldi.

Mit dem Zusammenschluss von DDR und Bundesrepublik wurden große Teile der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft wirtschaftlich obsolet. Auch in der Lausitz. 1991 waren binnen eines Jahres fast 15.000 Jobs in den Lausitzer Tagebauen und Kraftwerken weggebrochen. Kein Strukturwandel sondern ein direkter Bruch. Viele weitere Tausende sollten in den Jahren danach folgen. 1997 hatte lag die Anzahl von Beschäftigen in den Tagebauten mit 12.000 auf westdeutschen Niveau. Enttäuschung und Verbitterung über Arbeitslosigkeit wurden schnell zu einer Welle aus Wut und Frust, die darauf hin nur wendig später im September 1991, in dem ausländischen Vertragsarbeitern ihre Brandung finden sollte. 5 Tage lang ließen Neo Nazis Molotowcocktails und Steine fliegen. Drinnen vor allem Vertrags-Angestellte zu Gast aus sozialistischen Bruderstaaten wie Mosambique und Vietnam, die bis vor kurzen im Tagebau gearbeitet hatten. Gemeinsam mit den Kumpels die draußen standen und etwa 200 Rechten Gewalttätern beim Steine werfen applaudierten und tatenlos machen ließen. Polizei und Rechtsstaat kapitulierten nach einer knappen Woche und evakuierten Flüchtlinge und Vertragsarbeiter aus der Stadt. Szenen die man heute vor allem aus Rostock Lichtenhagen kennt. Ausklang von Hass und Verlust, denn der Systemwechsel hatte sie arbeitslos gemacht.

Nachwende Trauma

Bis heute haben Städte wie Hoyerswerda und Weißwasser, einstige Industriezentren mehr als die Hälfte ihrer Einwohner wieder verloren und stehen ohne hin für die bis heute in Ostdeutschland nachwirkenden Misstände der Nachwende Zeit. Gleiches gilt für viele andere Ostdeutsche Regionen. Für das was man heute Ungleichheit der Lebensverhältnisse nennt. Für sozialen und wirtschaftlichen Wunden der 90er und 2000er Jahre, die auch scheinbar 30 Jahre danach noch nicht ganz verheilt zu sein scheinen.

Mit der verschwindenden Braunkohle verschwand auch die anhängliche Industrie in der Region: Mit dem Großteil der Kohlewirtschaft verschwand auch die anhängliche Industrie in der Region: Die Textilindustrie in Görlitz, Löbau, Zittau, Guben, Forst und Cottbus. Chemie und Aluminiumverwertung in Schwarzheide und Lauchhammer. Spremberg stellte Möbel für ganz Ostdeutschland her. Heute ist bis auf Waggonbau in Niesky, BASF in Schwarzheide und einer Glaßfabrik in Weißwasser sowie ein Siemens Werk in Görlitz kaum etwas vergleichbares davon geblieben.

Heute sind die lausitzer Landkreise von starker Überalterung,Abwanderung und geringen Geburtenraten geprägt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sowie der Statistischen Landesämter Brandenburgs und Sachsens verloren die Revier Landkreise der Lausitz seit 1990 durch Abwanderung oder Tod, mehr als 20% ihrer Bevölkerung. Görlitz verlor fast nach der Wende fast ein ganzes Drittel seiner Einwohnerzahl.  Bundesweit haben nur wenige Landkreise einen derart großen Anteil an 60 und 75 jährigen.  Besonders der Weggang junger Generation und fehlende Zuwanderung resultieren in dem jetzigen Fachkräftemangel der Region. Auch beim Verfügbaren Einkommen, der Arbeitslosenqoute und dem BIP pro Kopf hängen die Ostsächsischen Kohleregionen dem Rest der Bundesrepublik hinter her.

Eine perfide Strategie

Als “Stimme des Ostens”, müsste man meinen das sich die Alternative ganz besonders um die Zukunft der Region Gedanken macht. Sich Konzepte und Pläne erarbeitet, wie auch nach dem Ende der Braunkohle, etwas gedeihen kann und Menschen identitätsstiftende Arbeit finden. Tun sie aber nicht. Und müssen sie auch nicht. Schließlich ist die Situation so wie sie jetzt ist gut geeignet um gute Wahlergebnisse zu sichern.

Die aktuelle Sozialstruktur der Lausitzer Landkreise ist für den dortigen Erfolg der Alternative nämlich enorm wichtig.  Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zu dem Wahlausgang der Europawahl 2019 und den damit verbundenen Strukturmerkmalen, ergab sich folgendes Bild: ” Die AfD erzielt vor allem in solchen Kreisen hohe Stimmanteile, in denen viele Menschen abgewandert sind, mehr Menschen ihren Arbeitsplatz von Automatisierung bedroht sehen, die Bevölkerung überdurchschnittlich alt ist und in denen die wirtschaftliche Lage zu wünschen übrig lässt.” Treffen die genannten Strukturmerkmale zu, ist das Ergebnis der AfD tendenziell höher. Dazu gehört besonders das ostsächsische Stadt Görlitz.

Weiter heißt es in der Studie: „Interpretiert als Signal eines Vertrauensverlusts in die Politik der beiden Regierungsparteien weist das Wahlergebnis und damit auch unsere Analyse darauf hin, dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht genug geleistet hat, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.” Als mögliche Gegenmaßnahmen nennt die Studie  Stärkung der digitalen Infrastruktur, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um auf die Digitalisierung einzugehen, und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen, damit diese in die Infrastruktur investieren können. Generell müssten die Regionen attraktiver für Zuwanderung werden.

Die Lausitz einfach so zu lassen wie sie jetzt ist, ist für die AfD langfristig wohl profitabler als sich aktiv in die Debatte einzubringen. Obwohl auch ohne Klimawandel die Braunkohle zu Grund gehen. Nämlich dann wenn niemand mehr da wär um den Job zu machen.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt der Kohleausstieg gut gelegen um an das zu erinnern das für viele Ostdeutsche immer noch eine traumatische Erinnerung ist. Vor allem bei denjenigen die sich nach der Wende nie gen Westen gemacht haben und dageblieben sind, sitzen die Erinnerungen tief. Urban,Kalbitz und Gauland liegt es daran eine bestimmte Szenerie zu etablieren die sich die Verlust und Existenzängste der ostdeutschen Bevölkerung zu nutze machen soll. “Die Politik wolle ein urplötzliches und kopflos Aussteigen, doch hier stünden tausende Arbeitsplätze in der Kohle auf dem Spiel und durch die Erhöhung der Stromkosten könne es zu einer größeren Entindustrialisierung und dem Wegfall ganzer Industriezweige kommen, entschieden von Politikern die sich noch nie für diese Region interessiert hätten”, so Kalbitz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cottbus vor Zwei Wochen.

 

 

 

 


 

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